Auch wenn Eltern den Kontakt abbrechen, müssen Kinder zahlen

So hat es der BGH in seinem Beschluss vom 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12) entschieden. Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus.

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971 und wurden auch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner lebte sodann im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch gelegentlich Kontakt zu seinem Vater. Als er das Abiturs im Jahr 1972 erreichte, brach der Kontakt des nunmehr volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater vollständig ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente.
Der Vater errichtete 1998 ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. In dem Testament führte der Vater aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr habe. Im April 2008 ist der Vater in eine Heimeinrichtung gezogen und verstarb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf die in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung von rund 9.000 € in Anspruch.

Das Amtsgericht gab der Antragstellerin Recht. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin erfolgreich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Die Gründe:

Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch auf Elternunterhalt trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt sei.
Zwar ergibt sich aus § 1618a BGB eine Pflicht zu Beistand und Rücksicht, sodass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch eine Verfehlung darstellt. Sie führt aber, so der BGH, nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände konnten im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.

Der BGH führte insbesondere an, sich der Vater in den ersten 18 Lebensjahren des Sohnes um diesen gekümmert habe. Er ist daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen nachgekommen. Auch die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat, so der Senat.