Bei Getrenntleben: Für die Nutzung der Ehewohnung gibt es eine Ausgleichszahlung

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 (Az. XII ZB 268/13) entschieden, dass eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung auch zugesprochen werden kann, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist.
Insbesondere ist nicht Voraussetzung, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann.

Das bedeutet:

Derjenige, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann auch dann eine Nutzungsvergütung beanspruchen, wenn er nicht Miteigentümer ist. Ein Wohnrecht kann dafür ausreichen, wie der BGH nunmehr entschieden hat.
Wer aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, hat oft einen Anspruch auf eine Nutzungsvergütung gegen den in der Wohnung verbleibenden Ehepartner. Unbestritten ist das so, wenn beide Partner Eigentümer der Immobilie sind. Der BGH hat jetzt auch andere Nutzungsrechte betrachtet, die einen solchen Anspruch begründen können. Somit muss nicht nur Wohneigentum, sondern auch ein Wohnrecht ausgeglichen werden.
Ein Ehepaar hatte jeweils hälftiges Miteigentum an einem Haus erworben. Dieses Eigentum übertrugen sie zu je ¼ an ihre vier gemeinsamen Kinder, behielten sich jedoch als Gesamtberechtigte ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor. Als sich das Paar trennte, zog die Ehefrau aus dem Haus aus. Ihr Mann verblieb mit den vier volljährigen Kindern und einem Enkelkind im ehemaligen Familienheim, dessen Wohnwert später auf monatlich 1.200 Euro beziffert wurde. Im August 2012 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Im August 2011 verlangte die Ehefrau erstmals eine Nutzungsentschädigung von 600 Euro monatlich von ihrem Ex-Mann. Das Familiengericht hat den Antrag der Frau zunächst zurückgewiesen. Das OLG Zweibrücken gab ihr jedoch zumindest teilweise Recht: Die Richter sprachen ihr eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 250 Euro pro Monat von September 2011 bis zur Ehescheidung im August 2012 zu. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns gegen diesen Beschluss blieb erfolglos.
Nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens überlassen hat, von seinem Ex-Partner eine Nutzungsvergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Der Grund für diese Regelung:

Diese Vergütung soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten kompensieren. Sie soll zudem einen Ausgleich dafür schaffen, dass nur noch der in der Wohnung verbliebene Partner allein diejenigen Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen ehelichen Lebensplanung beiden Ehegatten gemeinsam zustehen sollten. Dabei umfasst die Vorschrift alle Fälle von Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und dinglichem Wohnrecht und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob sie beiden Ehegatten gemeinsam oder nur einem von ihnen allein oder gemeinsam mit einem Dritten zustehen.

Wie die Nutzungsvergütung errechnet wird:

Die nunmehr ungeteilte Nutzung durch den verbliebenen Ehegatten kann einen höheren Wohnwert verkörpern als die ursprünglich nur anteilige Nutzung. Sowohl dieser Vorteil als auch der dem weichenden Ehegatten entstehende Nachteil kann, soweit es der Billigkeit entspricht, durch eine Vergütung an den weichenden Ehegatten auszugleichen sein.
Da im entschiedenen Fall neben dem Ehemann noch vier erwachsene Töchter sowie ein Enkelkind die Ehewohnung nutzen, hat das OLG die zu zahlende Nutzungsvergütung auf rund 1/5 des Gesamtwohnwerts des Anwesens festgesetzt.