Falsche Angaben können zum Verlust der Unterhaltsanspruchs führen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, dass der Unterhaltsanspruch versagt werden kann, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht werden.

Grundsätzlich kann nach einer Trennung der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Im Falle eines Streits hierüber, entscheidet das Familiengericht. Sollte ein Berechtiger grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch haben, kann das Gericht diesen jedoch versagen, sollte der Unterhaltsbrechtigte im Prozess nicht die Wahrheit sagen. Hierzu gehört auch, wenn eigenes Einkommen verschwiegen wird.

Zum Sachverhalt:

Die Ehefrau verlangte  Trennungsunterhalt von ihrem Mann, hat jedoch verschwiegen, dass sie einen Minijob angenommen und damit eigene Einkünfte hatte. Das Gericht wollte wissen, wovon die Ehefrau lebe, woraufhin diese erklärte, dass ihr Verwandte das Geld geben würden, was sie nicht zurückzahlen müsse. Der Ehemann hatte jedoch in Erfahrung bringen können, dass die Ehefrau geringfügige Einkünfte hat und konnte sogar einen Zeugen benennen.

Daraufhin hat der Senat einen Unterhaltsanspruch der eigentlich unterhaltsberechtigten Frau abglehnt. Hintergrund sei, dass man vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet sei. Zudem sei das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben gekennzeichnet. Es wäre daher grob unbillig, den Ehemann trotz der falschen Angabe in Anspruch zu nehmen.

In der Konsequenz treffe dies die Ehefrau auch nicht unangemessen hart, da von ihr erwartet werden könne, dass der Minijob in eine Teilzeitbeschäftigung ausgedehnt werde und sie für ihren eignen Lebensunterhalt zu sorgen habe.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 16.10.2017, Az, 3 UF 92/17, Hinweisbeschluss vom 30.07.2017 und Beschluss vom 22.08.2017.