Gericht kann nun auch Wechselmodell anordnen

Der BGH hat nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen die genau hälftige Betreuung des Kindes angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist.

Im dem entschiedenen Fall waren die Eltern bereits längerer Zeit geschieden und das Kind lebte überwiegend bei der Mutter. Beide Eltern sind sorgeberechtigt. Der Umgang war bisher im Einvernehmen so geregelt, dass das Kind alle 14 Tage über das Wochenende beim Vater war. Der Vater wollte jedoch eine hälftige Umgangsregelung. Die Mutter wollte es jedoch bei der bisherigen Regelung belassen.

Der Vater hat einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht eingereicht, wobei das Familiengericht und auch das OLG negativ entschieden haben. Die Rechtsbeschwerde hatte dagegen Erfolg, sodass die Sache nun neu unter den Vorgaben des BGH entschieden werden muss.

Nunmher hat der BGH einige Unklarheiten bezüglich des Wechselmodelles beseitigt. Eine Entscheidung war notwendig, da das Wechselmodell nicht im Gesetz vorgesehen ist und somit viele Fragen rund um die Betreuung des Kindes offen sind. Durch die Entscheidung des BGH sind nun einige der offenen Fragen höchstrichterlich geklärt. Das Gericht betont, dass das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln.

Dies bedeutet also, dass das Gericht auf Antrag eines Elternteils eine Entscheidung treffen muss und es nicht ausreicht, den Antrag abzuweisen, nur weil ein Elternteil Bedenken äußert. Das Wechselmodell ist somit durchaus eine Variante, worüber im Rahmen eines Umgangsverfahren zu entscheiden ist.

Wichtig ist auch die Aussage des Gerichts zum Zusammenspiel des Sorgerechts und des Wechselmodelles. Hierzu stellt das Gericht fest, dass ein gemeinsames Sorgerecht einem Wechselmodell nicht entgegensteht, sondern im Umgangsverfahren geregelt und entschieden werden kann. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht die Bedingung für ein Wechselmodell ist, sondern ihm nicht entgegensteht. Auch wenn der Vater nicht Inhaber des Sorgerechts ist, kann er einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen.

Das Gericht stellt klar, dass wichtigster Anknüpfungspunkt das Kindeswohl ist und erläutert:

„Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt.“

Ein Wechselmodell scheidet daher aus, wenn die Eltern unzureichend kommunizieren können, weil die Beziehung der Eltern so konfliktbehaftet ist, sodass keine gemeinsamen Entscheidungen getroffen werden können. Das Gericht stellt hier eindeutig klar, dass ein Mindestmaß an Kommunikation und Verständigungsbereitschaft erforderlich ist und nur dann über ein Wechselmodell entschieden werden.

Besonders wichtig und hervorzuheben ist zudem der Wille des Kindes. Eine Äußerung des Kindes ist dabei umso höher zu gewichten, je älter das Kind ist. Hierfür ist das Kind persönlich anzuhören.

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Zusammengefasst bedeutet dies:

  • Eine Entscheidung für das Wechselmodell kann in einem Umgangsverfahren getroffen werden
  • Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren verpflichtet,  eine umfassenden Aufklärung verzunehmen
  • Voraussetzung ist jedoch eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
  • Auch ohne ein gemeinsames Sorgerecht kann das Wechselmodell angeordnet werden
  • Entscheidend ist das Wohl des Kindes
  • Eine persönliche Anhörung des Kindes ist unerlässlich