Gesetzgeber stärkt Rechte von Vätern

Zunächst tritt am 19.05.2013 eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach der nicht verheiratete Vater beim Familiengericht die Teilhabe an der gemeinsamen elterlichen Sorge beantragen kann. Dies ist dann möglich, sofern die Mutter keine Sorgeerklärung abgibt. Auf seinen Antrag hin wird ihm die gemeinsame elterliche Sorge übertragen, sofern sie dem Kindeswohl nicht widerspricht und die Mutter keine Gründe vorträgt, die dagegen sprechen könnten.

Nach bisher geltendem Recht konnte ein nicht verheirateter Vater nur dann an der elterlichen Sorge teilhaben, wenn die Mutter eine entsprechende Sorgeerklärung abgab.

Zudem soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz vom 19.5.2012 durch einen neuen § 1686a BGB das Umgangsrecht des biologischen Vaters gesetzlich verankert werden.

Nach bisheriger Gesetzeslage stand das Umgangsrecht nur den Eltern, Großeltern und Bezugspersonen zu. Nach diesen Vorschriften konnte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter mit einem anderen Mann verheiratet war, kein Umgangsrecht bekommen, weil er im Gesetzessinne nicht als Elternteil galt und i.d.R. noch keinen Kontakt mit dem Kind hatte. Diese Lücke im Gesetz hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für menschenrechtswidrig erklärt und den deutschen Gesetzgeber dazu angehalten, die Lücke zu schließen. Nach dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf soll durch Einfügen der Vorschrift des 1686a BGB auch dem biologischen Vater ein Umgangsrecht eingeräumt werden, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient und der biologische Vater zudem durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche die Verantwortung tragen wolle. Zusätzlich soll der biologische Vater das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes bekommen, soweit diese Auskunft dem Wohl des Kindes dient.

Die vorstehenden Rechte kann jeder Mann geltend machen, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Der Sinn dieser Vorschrift ist, dass der biologische Vater seine Vaterschaft erst durch einen Gentest nachweisen kann, aber schon vor der Feststellung der Vaterschaft die Möglichkeit haben soll.