Kein Unterhalt bei möglichen BaföG-Leistungen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kind keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Damit hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.

Die 21 Jahre alte Antragstellerin studiert an der Universität Duisburg-Essen. Ihr Vater, der Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Berücksichtigung ihres Studiums hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt. Der Grund war, dass sie sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens verschulden wollte.

Das OLG Hamm hat der Antragstellerin bereits die beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren versagt. Als Grund führte das OLG Hamm aus, dass die Antragstellerin ihre Unterhaltsdefürftigkeit nicht dargelegt habe. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen und führe zur Minderung der Bedürftigkeit. Im Unterhaltsrecht obliege es vor allem dem Verpflichteten, ein Darlehen aufzunehmen, um seine Lesitungsfähigkeit zu erhalten.

Dies gelte jedoch auch für den Unterhaltsberechtigten, der – sofern es im Rahmen des Zumutbaren liegt – eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse, um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Damit sei es der Antragstellerin vorliegend zumutbar, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die BaföG-Leistungen würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt. Das Darlehen sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten und dies bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € zu tilgen. Bei guten Leistungen werde zudem ein Teil des Darlehens erlassen. Diese Umstände führten dazu, dass es dem Studierenden wegen dieser günstigen Darlehensbedingungen in der Regel zuzumutbar sei, BAföG in Anspruch zu nehmen.

Die Antragstellerin hatte vorliegend keinen Ausnahmefall vorgetragen, sondern lediglich als Grund angeführt, dass sie sich nicht bereits vor Beginn des Beruflebens verschulden wolle. Da die Antragstellerin bewusst keinen BaföG-Antrag gestellt hatte, führte dies dazu, dass ihr die Höhe der BaföG-Leistungen als fiktives Einkommen angerechnet wurden.

OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2013 – 2 WF 161/13