Kinderimpfung: wer entscheidet bei Streit?

Zum Sachverhalt:

Der Beteiligte sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihres im Jahr 2012 geborenen Kindes. Dieses lebt bei der Mutter. Die Eltern stritten über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihr Kind. Sie haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.

Der Kindesvater bestand auf die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Kindesmutter vertritt die Auffassung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege als das allgemeine Infektionsrisiko.

Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das OLG es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Die Mutter hat gegen diesen Beschluss erfolglos Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Das Familiengericht kann gemäß § 1628 Satz 1 BGB – wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können – auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Dabei ist die Entscheidungskompetenz auf den Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Der BGH stellt klar, dass die Durchführung von Schutzimpfungen keine alltägliche Angelegenheit darstellt, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält. Vielmehr handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Die Entscheidung, ob ein Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an.

Das OLG hatte in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert hatte. Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt worden.

BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – Aktenzeichen: XII ZB 157/16