Unterhalt für ein volljähriges Kind – Eltern können Naturalunterhalt festlegen

Zum Fall:

Eine 18-jährige Schülerin wohnte zunächst in der elterlichen Wohnung und wollte dann mit ihrem Freund eine eigene Wohnung beziehen. Sie verlangt von ihren Eltern Unterhaltszahlungen. Diese zahlen ihr lediglich das staatliche Kindergeld und eine Monatskarte und lehnten weitere Unterhaltszahlungen mit dem Verweis auf Kost und Logis im elterlichen Haushalt ab. Ein beim Familiengericht angereichter Antrag auf Zahlung von vollem Unterhalt blieb ohne Erfolg.

Gründe:

Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass der Antragsgegner und seine Ehefrau gemäß § 1612 Abs. Satz 1 BGB wirksam bestimmt haben, dass der von ihnen geschuldete Unterhalt in Form von Naturalleistungen gewährt werden kann. Die Antragstellerin kann hiergegen nicht geltend machen, dass auf ihre Belange nicht genügend Rücksicht genommen wurde und die Unterhaltsbestimmung daher unwirksam sei. Die Entscheidung, ob Eltern die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes genommen haben, hängt von einer umfassenden Würdigung der Interessen und Gesamtumstände ab. Die finanziellen Interessen der Eltern haben dabei einen hohen Stellenwert, da § 1612 Abs. BGB vor einer wirtschaftlichen Überforderung durch lange Ausbildungszeiten und hohe Ausbildungskosten schützen soll. Für eine Unwirksamkeit der Unterhaltsbestimmung sind daher schwerwiegende Gründe erforderlich, die einem Zusammenleben mit den Eltern entgegenstehen. Diese lagen hier jedoch nicht vor. Das Gericht machte deutlich, dass Auseinandersetzungen über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens darstellen und daher nicht ausreichend sind.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2015 – 2 UF 276/14